Verzweifelt gesucht: Nachteile der Bilateralen Verträge

Insgesamt hat der Bund schon fünf externe Studien in Auftrag gegeben, um die wirtschaftlichen Folgen der zwischen der Schweiz und der EU ausgehandelten Abkommen beurteilen zu können. Sie zeigen, dass die Abkommen deutliche Vorteile haben. Die Gegner halten mit rhetorischen Kniffen dagegen. Aber was sie alle nicht zu beweisen vermögen: dass die Bilateralen für die Schweiz negative Folgen haben. Und darum müssen sie halt die Vorteile der Abkommen kleinreden. 

Die Behauptung: «Diese EU-Verträge sind nicht einmal ein Trade-off. Weil der wirtschaftliche Nutzen so miniminimini ist. Und der Nachteil irrsinnig gross.» 
Quelle: Markus Somm, Chefredaktor «Der Nebelspalter», Delegiertenversammlung der FDP Kanton Zürich vom 23. August 2025 

Von Michel Guillaume

Sohn einer Industriellenfamilie, Markus Somm leitete die Basler Zeitung und übernahm anschliessend das Satiremagazin Nebelspalter. Die Äusserungen, die er am Zürcher FDP-Tag gemacht hat, stimmen mit den Schlussfolgerungen einer Studie überein, die am 10. März vom Unternehmerverband autonomiesuisse vorgestellt wurde, der ebenfalls gegen das Paket der Bilateralen III ist. Dieser beauftragte das Beratungsunternehmen Swiss Economics mit der Durchführung einer Analyse des Vertragspakets zwischen der Schweiz und der EU. Das Fazit lautet: Wirtschaftlich gesehen haben die neuen Abkommen mit der EU einen «null oder höchstens marginalen» Effekt auf die Einkommen der Bevölkerung. Hingegen würde auf institutioneller Ebene der Paradigmenwechsel, den die als «automatisch» bezeichnete Übernahme des europäischen Rechts mit sich bringt, «die direkte Demokratie schwächen und das schweizerische Erfolgsmodell gefährden». 

Insgesamt hat der Bund fünf externe Studien – insbesondere bei Ecoplan – in Auftrag gegeben, um die wirtschaftlichen Folgen der zwischen der Schweiz und der EU ausgehandelten Abkommen beurteilen zu können. Im Falle eines Wegfalls des Pakets der Bilateralen I – dem wichtigsten, da es die Personenfreizügigkeit und den Abbau technischer Handelshemmnisse betrifft – berechnete Ecoplan, dass das BIP im Jahr 2045 um 4,9 % sinken würde. Dies entspricht einem Einkommensverlust von 2’500 Franken pro Einwohner. Auch die Löhne würden sinken, insbesondere jene von gering oder mittel qualifizierten Berufen. Eine separate Studie von BAK Economics schätzt den Rückgang des BIP für denselben Zeitpunkt sogar auf 7,1 %. 

Laut diesen Studien liegt der Hauptvorteil der Bilateralen I in der Aufrechterhaltung der Personenfreizügigkeit, die es der Wirtschaft ermöglicht, qualifizierte Arbeitskräfte ohne bürokratische Hindernisse zu rekrutieren. Ohne dieses Abkommen würde die Zuwanderung von EU-Bürgern bereits ab 2028 um rund 20’000 Personen pro Jahr sinken. Eine Rückkehr zu einem Kontingentsystem könnte die Zuwanderung zwar dämpfen, hätte jedoch «spürbare wirtschaftliche Kosten». 

Der Dachverband economiesuisse erinnert daran, dass die EU mit ihren 450 Millionen Konsumenten weiterhin der wichtigste Handelspartner der Schweiz bleibt. Der Handelsaustausch Schweiz-EU beträgt jährlich etwa 300 Milliarden Franken. Die Schweiz liefert 51% ihrer Exporte dorthin und bezieht 71% ihrer Importe von dort. In absoluten Zahlen stiegen die Warenexporte in die EU seit 2018 um 35 Milliarden Franken, gegenüber lediglich 17 Milliarden in die Vereinigten Staaten und 3 Milliarden nach China. Ein meist völlig ignorierter Umstand ist, dass der Warenhandel mit den grenznahen Regionen der Nachbarländer der Schweiz für unser Land sehr relevant ist. Gemessen am Warenhandelsvolumen sind allein die deutschen Bundesländer Baden-Württemberg und Bayern fast so bedeutend wie China. Die französischen Grenzregionen sind wichtiger als Japan. Südlich der Alpen ist Norditalien ein grösserer Markt als Indien. 

Ohne ein Abkommen über die Personenfreizügigkeit würde der Wirtschaftsstandort Schweiz an Attraktivität verlieren; Investitionen würden zurückgehen, und Unternehmen wären geneigt, Arbeitsplätze in andere EU-Länder zu verlagern. 

Tatsächlich hat Swiss Economics – anders als man annehmen könnte – keine neue Studie auf Grundlage eigener Modellrechnungen erstellt. Sie stützt sich lediglich auf die Annahme, wonach die EU kein Interesse daran hätte, die bestehende Guillotine-Klausel zu aktivieren, wodurch das gesamte Paket der Bilateralen I hinfällig würde. Die Ecoplan-Studie schätzt die Auswirkungen eines Wegfalls der Bilateralen I. Sie macht keine Aussage zur Wahrscheinlichkeit einer Kündigung der Bilateralen I. Bei einer Ablehnung des Vertragspakets Schweiz-EU ist aber ein Wegfall der Zusammenarbeit in verschiedenen Bereichen sehr plausibel, wie die Vergangenheit gezeigt hat (Nicht-Aktualisierung MRA, Ausschluss aus Horizon).   

Swiss Economics erachtet dieses Szenario als «unrealistisch», und empfiehlt daher, drei Wege zu prüfen. Erstens eine Modernisierung des Freihandelsabkommens Schweiz-EU von 1972: Diese Option wurde von der Schweiz jedoch bereits abgelehnt, insbesondere wegen des Abbaus landwirtschaftlicher Zölle. Zweitens die unilaterale Anerkennung von EU-Recht: das würde aber keine Teilnahme am Binnenmarkt für Exporteure und keine Möglichkeit, das für die Schweiz relevante Recht mitzugestalten, ermöglichen. Drittens, innenpolitische Reformen: diese sind aber unabhängig vom Paket Schweiz-EU möglich und könnten so oder so umgesetzt werden. Zusammengefasst halten die alternativen Optionen einer Prüfung unter Berücksichtigung der innen- und europapolitischen Realitäten nicht stand. 

Das Gutachten von Swiss Economics verschweigt zudem die makroökonomischen Auswirkungen der neuen Abkommen, etwa jenes im Bereich Strom. Dieses würde nicht nur eine stabilere Versorgung sichern, sondern auch die Notwendigkeit verringern, im Winter zusätzlichen Strom zu produzieren. Dadurch könnten Einsparungen von 1,2 Milliarden Franken pro Jahr erzielt werden. Allgemein könnte der Strompreis um 14 % sinken. Das ist keineswegs so «vernachlässigbar», wie das Gutachten behauptet. 

Was aber die Aussage von Somm und das Parteigutachten von Swiss Economics am Schluss gemeinsam nicht zu leisten vermögen: Zu beweisen, dass die Bilateralen für die Schweiz negative Folgen haben. Und darum müssen sie die Vorteile halt kleinreden, selbst wenn ihre politische und wissenschaftliche Glaubwürdigkeit darunter leidet.