Das obligatorische Referendum kommt aus gutem Grund nur beschränkt zur Anwendung – um eben die Stimme des Volkes und den Volkswillen zu schützen. Die Anwendung eines obligatorischen Referendums ohne Not würde sodann Präzedenzwirkung enfalten und hätte später Auswirkungen auf zukünftige von der Schweiz abgeschlossene Freihandelsabkommen.
Mit den Bilateralen III würde die Schweiz einen kleinen Teil der EU-Gesetze übernehmen. Die heiklen Bereiche sind aber ausgeklammert. Und Parlament und Volk könnten mitreden – und notfalls das Veto einlegen.
Insgesamt hat der Bund schon fünf externe Studien in Auftrag gegeben, um die wirtschaftlichen Folgen der zwischen der Schweiz und der EU ausgehandelten Abkommen beurteilen zu können. Sie zeigen, dass die Abkommen deutliche Vorteile haben.
Mit den Bilateralen III übernimmt die Schweiz im Lebensmittelbereich die Hygienevorschriften der EU, und zwar dynamisch. Es gibt allerdings zahlreiche Ausnahmen. Dorfanlässe sind nicht gefährdet.
Das Schweizer Gesundheitswesen funktioniert zurzeit zu einem bedeutenden Teil mit Ärztinnen und Pflegern aus dem nahen und ferneren Ausland. Ohne sie drohe der Kollaps, warnen die Beteiligten.
Begeht die Schweiz einen «Riesenfehler», wenn sie dem Abkommenspaket mit der EU zustimmt? Oder droht bei einem Nein den KMU grosse Mehrkosten?
Anders als die Gegner der Bilateralen III behaupten sehen die Verträge keine automatische Übernahme vor und zweitens ist sie sektoriell begrenzt.
Vertreter des Drogisten schlagen Alarm. Die Bilateralen III würde den ganzen Berufszweig gefährden. Das ist nachweislich falsch.
Wenn Fachkräftemangel herrscht, rekrutiert die Wirtschaft Personal im Ausland. Das entschärft die Lage, schafft aber gleichzeitig neuen Bedarf an Arbeitskräften. Doch auch der Wohlstand steigt.
